Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum

Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die damit einhergehende Transformation der Wirt- schaft hat weitreichende Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen. Alles in allem erfordert der Ausbau erneuerbarer Energien für die Klimaschutzziele jährliche Investitionen in der Größenordnung von 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Mithilfe eines makroökonomischen Modells kann gezeigt werden, mit welchen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zu rechnen ist, wenn die Klimaschutzziele eingehalten werden. Als Vergleichsmaßstab dient ein Szenario, in dem es zu keinen Klimaschutzinvestitionen kommt, die über den bisherigen Trend hinausgehen, und in dem die Klimaschutzziele verfehlt werden. In diesem Fall nimmt das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2030 um 3/4 % pro Jahr zu und damit etwas schwächer als in den vergangenen Jahren. Wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im erforderlichen Ausmaß vorgenommen und der Einsatz fossiler Energien gemäß Klimaschutzgesetz gesenkt wird, wächst das Bruttoinlandsprodukt jährlich um knapp 1/2 %. Werden zwei Drittel der Investitionskosten vom Staat getragen und wird zur Finanzierung die Besteuerung der privaten Haushalte erhöht, stagniert der private Konsum je Einwohner, während er im Szenario ohne Einhaltung der Klimaziele um jähr- lich 0,2% steigt. Bei Finanzierung der Investitionen über öffentliche Defizite würde der private Konsum weniger be- lastet. Insoweit ausländische Kapitalanleger in die aufgelegten Staatstitel investierten, würde der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss zurückgehen. In der Folgezeit wären freilich höhere staatliche Zinsausgaben fällig. Werden keine zusätzlichen Investitionen vorgenommen und die Klimaziele trotzdem über eine Beschränkung des Einsatzes fossiler Energieträger eingehalten, stagniert das Bruttoinlandsprodukt, und der private Konsum geht leicht zurück.