Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms mit dem Unionsrecht – Vorlagebeschluss des BVerfG und Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.)

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das ist der Tenor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 16.06.2015 (Rs. C-62/14). Das umstrittene „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT) der EZB ist damit rechtmäßig. Es überschreite nicht die Kompetenzen der EZB, so die Richter des EuGH. Jedoch dürfe die EZB solche Anleihekäufe nicht ankündigen und müsse eine Mindestfrist einhalten. Zudem habe die EZB bei der Durchführung des Programms den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dabei stehe der EZB jedoch ein weites Ermessen zu, vor allem, um der Komplexität der Fragestellung gerecht zu werden. Verfahrensrechtlich habe die EZB sorgfältig und unparteiisch die relevanten Gesichtspunkte zu untersuchen und ihre Entscheidungen hinreichend zu begründen. Der Autor untersucht den Vorlagebeschluss des BVerfG und die Entscheidung des EuGH und unterzieht die wesentlichen Aussagen einer kritischen Würdigung. Der Autor hält die Entscheidung des EuGH im Ergebnis für vertretbar; die Spielräume der EZB bei ihren Entscheidungen würden eingeschränkt. Im Ergebnis bleibt jedoch das weite Ermessen der EZB bei währungspolitischen Maßnahmen problematisch.