Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft: Chancen zur Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Europas nutzen

Deutschland übernimmt zum 1. Januar 2007 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und zugleich für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der G-8 Staaten. Gerade durch das zeitliche Zusammenfallen beider Aufgaben kann Deutschland einen Beitrag zur richtungsweisenden Gestaltung der europäischen Politik leisten. Im offiziellen Ratspräsidentschafts-Programm der Bundesregierung wird die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der EU nicht nur für den binnenwirtschaftlichen, sondern auch für den außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Erfolg Europas betont. Die Agenda reicht von der Vollendung des Binnenmarktes, über Energiepolitik und Beschäftigungssicherung bis zur Frage nach der Gestaltung der Entwicklungspolitik. In einer Prioritätenliste wurden unter anderem die stärkere Koordination innerhalb der EU, die Überwindung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die Energiesicherheit und die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zur Russischen Föderation als zentrale Themen festgelegt. In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Fokussierung auf die Themen "Energiesicherheit" und "Klimaschutz" (Kasten 1) ab. Das DIW Berlin greift einige zentrale Problemfelder aus dem Präsidentschaftsprogramm auf und zeigt, dass tragfähige Lösungen vor allem dann entwickelt werden können, wenn die EU als Gemeinschaft auf dem internationalen Parkett agiert.