Europäischer Emissionshandel: auf dem Weg zu einem effizienten Klimaschutz

Der Handel mit Emissionsrechten ist ein zentrales Instrument der europäischen und der nationalen Klimaschutzpolitik. Mit ihm sollen die Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen mit möglichst geringen Kosten erreicht werden, wobei die Lenkungsfunktion vom Marktpreis für Kohlendioxid (CO2 ) übernommen wird. Inzwischen liegen erste Erfahrungen mit dem 2005 begonnenen Handelssystem vor. Der CO2-Markt ist bislang durch eine hohe Preisvolatilität geprägt. Ein Problem ist, dass für die laufende Periode (2005-2007) in den meisten Mitgliedstaaten der EU insgesamt zu viele Emissionsrechte zugeteilt wurden. In Deutschland beträgt der Überschuss über die tatsächlichen Emissionen (2005) 21,3 Mill. t CO2 oder 4,3 % der Zuteilungsmenge. Die Gründe für diese Abweichung liegen vor allem im politischen Prozess der sektoralen Zielfestlegung sowie in einer unzureichenden Datengrundlage. Außerdem schlugen die komplexen nationalen Regelungen für die kostenlose Zuteilung zu Buche. Im Ergebnis lag die Zuteilung für viele Betreiber um bis zu 7,4 % unter den Emissionen in der Basisperiode, während andere Betreiber von diversen Sonderregeln profitieren konnten. Hinzu kommt, dass Kraftwerksbetreiber die Opportunitätskosten der Zertifikate weitgehend auf Strompreise überwälzen und somit beträchtliche Windfall-Profits erzielen. Der zweite Nationale Allokationsplan Deutschlands (NAP II, für die Periode 2008-2012) enthält eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem NAP I, z. B. sektordifferenzierte Erfüllungsfaktoren, Wegfall von Sonderregelungen, Verzicht auf Ex-post-Anpassungen. Der NAP II leidet allerdings noch unter den Bindungswirkungen des NAP I. Längerfristig sollten die Regeln - vor allem für Neuanlagen - stärker in Europa harmonisiert werden. Um die Verteilungsgerechtigkeit und die Effizienz des Emissionshandels zu verbessern, sollte angestrebt werden, dass die Emissionsrechte künftig vollständig oder zumindest zum Großteil versteigert werden. Darüber hinaus sollte das Emissionshandelssystem (ETS) auf weitere Treibhausgase und Sektoren angewandt und ausgeweitet werden.