Perspektiven der Energiepolitik in Deutschland

Die Energiepolitik nimmt in Deutschland aus mehreren Gründen eine zentrale Rolle ein. So muss der Wettbewerb vor allem auf dem Strom- und auf dem Gasmarkt im Zeichen der Liberalisierung noch wesentlich verstärkt werden. Zugleich ist die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, was sowohl die Vermeidung von kurzfristigen Stromausfällen als auch die längerfristige Verfügbarkeit von Energieressourcen betrifft. Nicht zuletzt muss die Umweltverträglichkeit der Energiewirtschaft insbesondere mit Blick auf den globalen Klimawandel entscheidend verbessert werden. In den nächsten Jahren stehen gerade im Bereich der Elektrizitätswirtschaft umfangreiche Ersatzinvestitionen an. Deshalb sind heutige energiepolitische Entscheidungen richtungsweisend. Die Energiepolitik hat die Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig zu verfolgen. In diesem Rahmen ist es erforderlich, auf internationaler und nationaler Ebene konkrete und verbindliche Ziele zur Verminderung von Treibhausgasemissionen festzulegen. Zur Erreichung dieser Ziele ist es unverzichtbar, Energie zu sparen, die Energieeffizienz zu erhöhen, emissionsintensive Energieträger zu ersetzen und vor allem erneuerbare Energien stärker zu nutzen. Darüber hinaus könnte künftig die Rückhaltung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) dazu beitragen, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu vermindern. Während die Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau weiter reduziert werden müssen, sollten CCS-Technologien in Forschung und Entwicklung verstärkt gefördert werden. Der Atomenergiekonsens sollte nicht dazu genutzt werden, alte Nuklearanlagen länger laufen zu lassen und im Zuge dessen die Laufzeiten jüngerer Kraftwerke zu verkürzen. Eine befristete Erhöhung der in sicheren Nuklearanlagen erzeugten Strommengen könnte die notwendige Flexibilität bei der Erreichung eines langfristig nachhaltigen Energiemixes geben. Zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien sind nach wie vor gezielte politische Maßnahmen erforderlich. Dadurch können zugleich Marktpotentiale erschlossen werden, die langfristig Wettbewerbsvorteile versprechen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält hierzu ambitionierte Vorgaben, die schnell umgesetzt werden müssen.