Thesen zur Reformpolitik im Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland

Das vorliegende Thesenpapier skizziert die Strukturen des deutschen Föderalismus, hebt seine Leistungen hervor, benennt seine Schwächen und den hierin enthaltenen Reformbedarf und erörtert die Chancen einer Reform des Bundesstaates. Das Thesenpapier ist keiner bestimmten politischen Richtung verpflichtet. Sein Autor ist weder Parteigänger dieses oder jenes Bundeslandes noch ein Fürsprecher nur der Länder oder nur des Bundes. Der Beitrag soll vielmehr dazu dienen, den Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland unter der Frage des Reformbedarfs und der Reformoptionen im Interesse des Ganzen möglichst sachgerecht zu beschreiben und zu würdigen. Für diesen Zweck wird eine bestimmte wissenschaftliche Beobachtungsperspektive gewählt. Sie ist - erstens - vorrangig politikwissenschaftlich geprägt. Zweitens erörtert sie den Föderalismus sowohl in seiner politischen Bedeutung wie auch in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wichtigkeit. Drittens wird der Föderalismus unter Berücksichtigung seiner Schwächen (die im Zentrum der derzeitigen Reformdebatte stehen) und seiner Stärken gewürdigt werden. Und viertens soll Deutschlands Föderalismus auch unter Berücksichtigung von Befunden der international vergleichenden Föderalismusforschung analysiert werden. Nur wenn die Stärken und die Schwächen des Föderalismus abgewogen und ferner die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden, und zwar unter Heranziehung der Erfahrung anderer Länder, ist eine hinreichend sachgerechte Bestandsaufnahme des Reformbedarfs und der Chancen einer Reformpolitik im Bundesstaat hier zu Lande möglich, so die Überzeugung des Autors der vorliegenden Thesen. Das Thesenpapier ist wie folgt gegliedert: Die erste These skizziert die Architektonik des Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland und benennt ihre Besonderheit. Die zweite These zielt auf die bisherige Bilanz des Bundesstaates hier zu Lande. Welches sind seine Leistungen - im Lichte der ureigenen Ziele des Föderalismus? So lautet hier die Leitfrage. Die dritte These thematisiert offenkundige Schwächen des deutschen Föderalismus. Die vierte These zieht eine Zwischenbilanz: Deutschlands Föderalismus hat beachtliche Stärken - aber auch Reformbedarf. Allerdings ist die Richtung, in die reformiert werden soll, nicht einfach zu bestimmen. Denn die Erfahrungen mit alternativen Föderalismusmodellen zeigen ebenfalls Licht und Schatten an. In der fünften These wird die Reformpolitikproblematik angesprochen. Sie macht auf die besonders schwierigen Bedingungen für erfolgreiche Strukturreformpolitik in Deutschland aufmerksam. Diese Bedingungen, so wird in der sechsten These weiter ausgeführt, bewirken höchstwahrscheinlich, dass nur ein Teil des Reformbedarfs des Föderalismus überhaupt mit Aussicht auf Erfolg zum politischen Thema gemacht und in politisch machbare Reformvorhaben umgesetzt werden kann. In der sechsten und abschließenden These werden die wichtigsten Optionen in der Debatte zur Reform des Föderalismus zusammenfassend skizziert, im Lichte von Gütekriterien bewertet und auf ihre politische Machbarkeit oder fehlende Mehrheiten erörtert.