Kein "Weiter so" in der deutschen Klimapolitik: Handlungsvorschläge für die neue Bundesregierung

Um zukünftige Klimaziele zu erreichen, Handlungswillen zu demonstrieren und so einen Teil der Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zurück zu gewinnen, muss Deutschland zügig konkrete klimapolitische Maßnahmen einleiten bzw. weiter entwickeln, fordern die Autoren Malte Winkler und Ruth Delzeit. Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung für eine sektorale Erweiterung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowie die Einführung von Emissionsgrenzwerten für den Straßengüterverkehr einsetzen. Wichtige Maßnahmen im Stromsektor umfassen einen unter Einbeziehung beteiligter Stakeholder-Gruppen partizipativ geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkretem Zieldatum und der Einhaltung eines Emissionsbudgets sowie eine Strategie für einen intelligenten Netzausbau. Im Verkehrssektor sollte eine konsistente Förderung bzw. Belastung unterschiedlicher Antriebstechnologien auf Basis des CO2-Ausstoßes etabliert werden; hierzu sollten auf nationaler Ebene vorhandene Instrumente wie Strom- und Energiesteuer an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden; auch die Maut sollte sich an den tatsächlich freigesetzten Emissionen unterschiedlicher Fahrzeugtypen orientieren. Im Wärmebereich sollten die Sanierung von Bestandsbauten sowie der Ausbau von Wärmenetzen stärker gefördert werden. Eine einheitliche CO2-Bepreisung von Heizöl und Strom würde den Einsatz von Wärmepumpen wettbewerbsfähiger machen. Sektorkopplung sowie die deutliche Stärkung des EU-EHS als System zur einheitlichen Bepreisung von Treibhausgasemissionen sollten zentrale Aspekte einer ambitionierten deutschen Klimapolitik sein.