Zur Zukunftsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung

Die Studie enthält unsere aktuellen Vorausberechnungen des Beitragssatzes in der SPV. Die Untersuchung offenbart die Zunahme des finanziellen Drucks und damit den Reformbedarf in der SPV, selbst bei konservativen Annahmen der zukünftigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Die wichtigsten Ergebnisse sind: In den letzten zwanzig Jahren stiegen die Ausgaben in der SPV um durchschnittlich 5,7 Prozent, während sich die Einnahmen um 2 Prozent erhöhten. Dies führt nach unseren Berechnungen bis ins Jahr 2040 zu einer mehr als Verdopplung des heutigen SPV-Beitragssatzes. Die zukünftige Beitragssatzentwicklung ist in hohem Maße von der Ausgabenentwicklung in der Pflegeversicherung abhängig. Die mehrfache Erhöhung der Leistungsansprüche durch den Gesetzgeber hat die Finanzierungslage zusätzlich zur demografischen Situation verschärft. So führten die Pflegestärkungsgesetze I und II bereits im Einführungsjahr zu sehr hohen Ausgabensteigerungen von 13,4 Prozent (2015) bzw. 22,9 Prozent (2017) und auch in den Folgejahren zu einem höheren Ausgabenniveau. Das erforderliche Finanzvolumen für die Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen (§ 43c SGB XI) wurde von der Bundesregierung unterschätzt. Sie ging für das Jahr 2022 von Mehrausgaben von 2,75 Mrd. € aus. Tatsächlich dürften die Ausgaben bei 3,6 Mrd. € gelegen haben. Für 2024 sind laut den WIP-Berechnungen voraussichtlich sogar Ausgaben in Höhe von 5,4 Mrd. € zu erwarten.