Fachliche und konzeptionelle Weiterentwicklung des DVL-Punktemodells als Grundlage der GAP-Förderung ab 2028: Vorschläge für eine inhaltlich-konzeptionelle Erweiterung und Optimierung

Die vom Deutschen Verband für Landschaftspflege entwickelte "Gemeinwohlprämie" (GWP) soll Agrarzahlungen stärker an Umweltleistungen koppeln. Sie folgt fünf Prinzipien: (1) öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, (2) Verbesserung des Zustandes der adressierten Umweltgüter / ökologische Wirksamkeit, (3) Freiwilligkeit / hoher Freiheitsgrad, (4) Einkommenswirksamkeit, (5) Einfachheit. Die Honorierung der Betriebe erfolgt über ein Punktesystem. Ausgehend vom bestehenden Maßnahmenkatalog werden Vorschläge gemacht, wie dieser erweitert werden sollte, um möglichst konsistent und zielgerichtet die unterschiedlichen Umweltgüter zu adressieren. Ferner wird untersucht, wie eine regionale Differenzierung des Maßnahmenkatalogs ausgestaltet sein könnte und welche Rolle die GWP in einem Modell übernehmen könnte, das die 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Ausgestaltung von 2023 bis 2027 umfasst. Dabei reflektiert der Bericht den Stand der GAP und die Diskussionen um deren Weiterentwicklung bis zum Januar 2025. Die Analyse zeigt, dass viele Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen integriert werden können, ohne die Grundprinzipien der GWP zu verändern; andere Interventionen würden die Komplexität erhöhen. Auch die Honorierung der Standards des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ) und des ökologischen Landbaus sind grundsätzlich anschlussfähig. Eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs um die Schutzgüter Boden und Tierwohl sowie acht neue Maßnahmen werden vorgeschlagen. Für eine effektive und effiziente Ausgestaltung sind regional differenzierte Prämien und Auflagen sinnvoll. Bezüglich der Weiterentwicklung der GWP werden im vorliegenden Thünen Report eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Diese betreffen das Gemeinwohlverständnis der GWP, das Maßnahmenangebot, die Honorierung der Maßnahmen, die Fristigkeit der Maßnahmen und die Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern. Empfohlen werden die Beibehaltung des à-la-carte-Ansatzes, eine vorsichtige Prüfung der Einführung von Schwellenwerten und die strikte Trennung zwischen leistungsorientierter Punktelogik (GWP) und dem Ausgleich für erhöhten Aufwand und Einkommensverluste der AUKM. Mehrjährige Öko-Regelungen sind in der 1. Säule kaum realisierbar; ein säulenübergreifendes Budget müsste auf EU-Ebene geschaffen werden. Als pragmatischste Governance-Option sehen die Autoren ein "Regionalbudget 1. Säule" an. Unabhängig von der Systemintegration könnte das GWP-Punktemodell auch in der 2. Säule genutzt werden und Transparenz, Ambition und Akzeptanz erhöhen.