Bürokratieabbau durch Sunset-Legislation

Vor allem bei Vorliegen eines Marktversagens ist ein staatlicher Eingriff nötig und gerechtfertigt. Dieser manifestiert sich in einer Vielzahl von Regeln und Gesetzen, die das Handeln von Marktakteuren einschränken. Die Anzahl der neu eingeführten Gesetze und Vorschriften in Deutschland ist konstant hoch. Als Folge ergeben sich für viele Unternehmen Unsicherheiten hinsichtlich der Erfüllung dieser Vorschriften. Ein Bürokratieabbau ist somit dringend nötig. Bisherige Bemühungen sind jedoch ohne umfassenden Erfolg geblieben. Sunset Legislation - also die Etablierung umfassender Evaluations- und Verfallsklauseln in Regulierungen - kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, ineffiziente oder überholte Regulierungen zu beenden oder anzupassen. So können die Regulierungsdichte gesenkt, rechtliche Klarheit geschaffen und Kosten der öffentlichen Verwaltung reduziert werden. Das kann entscheidend für die Bewältigung aktueller politischer Herausforderungen sein, so auch für die Bewältigung der Klimawandels. English abstract: In the event of market failure, state intervention is urgent and justified. Such interventions consist of rules and laws that restrict the actions of market participants. The number of newly introduced laws and regulations in Germany is constantly high. Consequentially, many companies face uncertainties regarding compliance with these regulations. Cutting red tape is therefore imperative. Efforts to drive this objective forward have not been fully successful. Sunset legislation - i.e. the establishment of comprehensive evaluation and termination clauses - can make an important contribution for ending or adapting inefficient or outdated regulations. Thereby, it can reduce regulation density, facilitate legal certainty, and reduce public administration costs. This can be critical for addressing current major policy challenges, especially tackling climate change.