EU-Gipfelbeschlüsse: erste wichtige Schritte, aber keineswegs eine endgültige Lösung

Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. und 27. Oktober sehen wichtige Schritte zur Bewältigung der Griechenlandkrise vor. Sie erleichtern Griechenlands Schuldensituation und verschaffen dem Land so finanzielle Spielräume, um Reformen umzusetzen. Eine Ablehnung von Reformen würde zu im Moment nicht kalkulierbaren Folgen führen. Die EU-Politiker haben Pläne zur Stützung des Bankensektors vorgelegt und den EFSF-Rettungsfonds mit einer Kombination aus einer Versicherung von Staatsanleihen und einem als Private-Public-Partnership organisierten Investitionsfonds schlagkräftiger gemacht. Werden die Beschlüsse umgesetzt, schaffen sie mittelfristige Planungssicherheit und begrenzen die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Eurokrise. Zweifellos bergen die Maßnahmen auch Gefahren. So ist die Möglichkeit von Zweitrundeneffekten noch nicht gebannt - auch wenn die Begrenzung des Schuldenschnitts auf 27 Prozent der Gesamtschuld und die Umsetzung über eine freiwillige Verhandlungslösung die Wahrscheinlichkeit dafür vermindert haben. Zudem ist fraglich, ob der Rettungsschirm durch die vorgesehene Hebelung ausreichend vergrößert werden kann, um neben eventuellen Bankenrekapitalisierungen auch die Finanzierung weiterer Euroländer sicherzustellen. Zudem ist durch den eher milden Forderungsverzicht das erklärte Ziel, die griechische Schuldenquote auf dem Stand nach dem Schuldenschnitt - rund 120 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung - bis zum Jahr 2020 zu stabilisieren, nur schwer zu erreichen. Dazu wird auch eine Streckung der Restschuld Griechenlands notwendig sein. Unabdingbar sind flankierende Maßnahmen, um die griechische Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen. Durch strukturelle Reformen muss der Standort Griechenland gestärkt werden, beispielsweise durch Einrichtung von Modellregionen. Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen sollte fortgesetzt werden. Um Notverkäufe unter Zeitdruck zu vermeiden, ist hier auch eine Restrukturierung durch die EFSF oder durch andere Gläubiger ins Auge zu fassen, ebenso wie eine mögliche Abschlagsteuer auf griechische Auslandsvermögen. Es sind auf jeden Fall aber auch Maßnahmen erforderlich, die den Euroraum zukünftig krisenfester machen - etwa eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, aber auch Regeln für die Regulierung und Kontrolle von Mitgliedsländern, die gegen gemeinsam festgelegte Ziele verstoßen.Ganz besonders wichtig ist eine möglichst rasche Konkretisierung der Beschlüsse von Brüssel. Das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone wird erst zurückkehren, wenn der Prozess der Sanierung Griechenlands die Ebene der Gipfelbeschlüsse verlässt und tatsächlich in Gang kommt. Nun hat die griechische Regierung überraschend ein Referendum zu den Gipfelbeschlüssen angekündigt. Da die Finanzinstitute bei einem ablehnenden Votum viel verlieren, könnte die Ankündigung zusätzlichen Druck auf die Banken und Versicherungen ausüben, in den Schuldenschnitt einzuwilligen, um damit das Paket für den griechischen Bürger möglichst attraktiv zu machen. Banken und Versicherungen dürften aber kaum einen Schuldenschnitt erst mühevoll im Detail aushandeln, wenn sie die Aussicht auf ein positives Votum ohnehin gering einschätzen.Eine Ablehnung der Brüsseler Beschlüsse käme einem Votum der Griechen für den Euroaustritt gleich. Die Eurostaaten müssen für diesen Fall zwar vorsorgen, aber sie dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren.