Rechtfertigt Klimapolitik eine Erhöhung der Verschuldung? Plädoyer für eine grün-goldene Regel

In diesem Beitrag präsentieren Ottmar Edenhofer, Ulrich Eydam, Maik Heinemann, Matthias Kalkuhl und Nikolaj Moretti eine Komponente einer modifizierten Investitionsregel für die Klimapolitik, die sie in Anlehnung an die goldene Regel der Finanzpolitik als „grün-goldene Regel“ bezeichnen. Die grün-goldene Regel knüpft die erlaubte Verschuldung an nationale Emissionsminderungen oder an die Höhe des CO2-Preises. Dadurch wird die Höhe der Neuverschuldung von den vermiedenen Klimaschäden abhängig gemacht. Dies ermöglicht Wohlfahrtsverbesserungen trotz einer Kurzfristorientierung der Politik. Die Mittel aus der Verschuldung können flexibel eingesetzt werden. Die grün-goldene Regel löst damit fundamentale Probleme früherer Investitionsregeln wie Anreize zu Fehlinvestitionen und strategische Manipulation des Investitionsumfangs. Die Autoren zeigen beispielhaft, dass bei Grenzschäden (Social Costs of Carbon) von 200 Euro pro Tonne CO2 eine zusätzliche Neuverschuldung von insgesamt 161 Milliarden Euro bis 2030 möglich wird, sofern die Emissionsziele des Klimaschutzgesetzes 2020–2030 erreicht werden. Zielverfehlungen würden diesen Betrag reduzieren. Abschließend erörtern sie die institutionelle Umsetzung und die Erhebung der makroökonomischen Größen, die notwendig sind, um eine Regel zu verwirklichen, die die strategische Manipulation der Verschuldung drastisch vermindert.