Wirken Fiskalregeln kontextspezifisch? Evidenz für Gemeinden in Spanien

In diesem Aufsatz untersuchen Israel García und Bernd Hayo die Interaktion zwischen Fiskalregeln und geschlechterspezifischen Wahlrechtsregeln am Beispiel der Gemeinden in der spanischen Region Madrid. Dabei konzentrieren sie sich auf zwei Typen von Fiskalregeln: Regeln zur föderalen Aufgabenverteilung und Regeln zur Förderung der Budgettransparenz. Im Hinblick auf Regeln zur föderalen Aufgabenverteilung zeigt ihre Analyse, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Verlagerung von Sozialausgaben von der kommunalen auf die regionale Ebene wie erwünscht zu einer Ausgabenreduktion in den Gemeinden führt. Dieser Effekt ist jedoch nur halb so stark ausgeprägt, wenn in den Wahlen zum Gemeinderat Geschlechterquoten Anwendung finden, was mit einem größeren Anteil weiblicher Ratsmitglieder einhergeht. Im Hinblick auf Regeln zur Förderung der Budgettransparenz stellt sich heraus, dass in diesen Gemeinden die Budgetpläne unverzerrte Indikatoren der endgültigen Budgets sind und dass die Volatilität der Fehler in den Budgetprognosen geringer ausfällt. Dies lässt sich als Hinweis darauf interpretieren, dass ein größerer Frauenanteil im Gemeinderat zu mehr Budgettransparenz führt. Insgesamt deutet die Analyse darauf hin, dass die Wirkung von Fiskalregeln kontextspezifisch sein kann.