Föderalismus-Präferenzen in den deutschen Landesparlamenten

Dieser Aufsatz beschreibt die Ergebnisse einer unter allen sechzehn deutschen Landesparlamenten durchgeführten Umfrage zu den föderalen Präferenzen und Erwartungen der Abgeordneten. Für die grundgesetzliche Schuldenbremse zeigt sich, dass vielen Bundesländern keine Einhaltung der Nullverschuldung ab 2020 zugetraut wird. Bemerkenswert ist dabei die Asymmetrie zwischen Selbst- und Fremdeinschätzung eines Bundeslandes. Das heutige Ausgleichsniveau des Finanzausgleichs wird als großzügig bewertet, hat aber einen starken Rückhalt in den Landesparlamenten. Eine höhere Steuerautonomie der Länder wird kontrovers betrachtet. Die Heterogenität der Antworten wird erkennbar von der Finanzkraft der Bundesländer getrieben, während die Parteizugehörigkeit stärker mit den Präferenzen zur Steuerautonomie als mit denen zur Einhaltung der Schuldenbremse korreliert. Insgesamt deuten die Umfrageresultate darauf hin, dass trotz Schuldenbremse nicht alle Abgeordneten wirklich von einer harten Budgetrestriktion für die Bundesländer überzeugt sind. Außerdem belegt die Umfrage, dass der föderale Status quo bei Finanzausgleich und Einnahmekompetenzen ein starkes Beharrungsvermögen aufweist.