Konstitutionalisierung der Wirtschaftsordnung?: Korreferat

Die Forderung nach der Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz wirft zunächst die Frage auf, ob eine solche Konstitutionalisierung der Wirtschaftsordnung erforderlich ist. Die Erfahrung der letzten siebzig Jahre zeigt jedoch, dass sich die soziale Marktwirtschaft auch ohne solche verfassungsrechtliche Verankerung fest etabliert hat. Ebenso wenig ist umgekehrt die Streichung des Vergesellschaftungsartikels erforderlich, weil diese Verfassungsnorm bislang niemals zur Anwendung gekommen ist und weil für Eigentumseingriffe ohnehin die Schranken des Art. 14 GG gelten. Auch die Hoffnung auf mehr Klarheit dürfte trügen, da neue Rechts- oder Verfassungsbegriffe naturgemäß begrifflich unschärfer sind als tradiertere Begriffe. Fehl geht auch die Behauptung, die vorgeschlagene Neuregelung verbessere den individuellen Rechtsschutz. Der Vorschlag eines neuen Art. 15 GG ist nämlich als bloße Staatszielbestimmung konzipiert, nicht als individuelles Grundrecht. Gleichermaßen unrichtig ist schließlich die Aussage, die Gewährleistungen der EU-Verträge würden den Bürger nicht vor Übergriffen seiner eigenen Regierung schützen. Ganz im Gegenteil haben sich gerade die europäischen Grundfreiheiten als kraftvolles Liberalisierungsinstrument erwiesen. Für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz spricht immerhin, dass diese dadurch zweifelsfrei Teil dessen objektiver Wertordnung würde.