Ein Staatsinsolvenzverfahren für den Euroraum

In der Folge der Euro-Schuldenkrise sind vielfältige Reformen im institutionellen Regelwerk der Europäischen Währungsunion erfolgt. Doch nicht zuletzt der Fall Griechenland hat deutlich gemacht, dass im reformierten EWU-Regelwerk noch eine wesentliche Lücke klafft. Diese Studie spricht sich daher, nach eingehender Abwägung von Vor- und Nachteilen, für die Schaffung eines Staatsinsolvenzverfahrens für Euro-länder aus. Eine Schuldenrestrukturierung darf aber nur die Ultima Ratio sein. Um die No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags und die Disziplinierungsfunktion der Fi-nanzmärkte zu stärken, muss ein Staatsinsolvenzverfahren glaubwürdig durchgeführt werden können. Dabei sind Ansteckungseffekte auf andere Euroländer zu begrenzen und vor allem Banken im Euroraum weniger verletzbar gegenüber Staatsbankrotten zu machen. Dazu sollten Anforderungen an die Eigenkapitalbasis der Banken weiter erhöht und die Bevorzugung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung abgeschafft werden. Zudem muss ein Staatsinsolvenzverfahren möglichst effektiv, schnell, fair und rechtssicher sein, darf aber keine Einladung zu einer zu leichten Entschuldungsmöglichkeit sein. Um diese Anforderungen möglichst gut zu erreichen, unterbreiten die Autoren (unter Rückgriff, Kombination und Abwandlung bestehender Vorschläge) einen konkreten Vorschlag für ein Staatsinsolvenzverfahren. [...]