Zerstört der Sozialstaat die Familie?

Ehe und Familie wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein besonderer Schutz zugestanden. Basis für diese Sonderstellung ist die Idee, dass die Familie einen Schutzraum für die Erziehung von Kindern als den künftigen Trägern der Gesellschaft bieten soll. Für die Gründerväter (!) der Bundesrepublik war dabei klar, dass die Schließung einer Ehe eine notwendige Bedingung für die Gründung einer Familie sei. In den nicht einmal 60 Jahren, die seit der ersten Fassung des Grundgesetzes vergangen sind, hat sich das Ehe- und Familienbild in der Bundesrepublik jedoch dramatisch verändert. Der Wunsch, einen Schutzraum zu schaffen, den Menschen nutzen um Kinder zu erziehen, hat sich offenbar nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Kinder in der Bundesrepublik sinkt beständig1 und mit 1,35 Kindern (im Jahr 2004) bekommen deutsche Frauen weniger Kinder als Frauen in anderen europäischen Ländern.2 Gleichzeitig haben sich Familie und Ehe entkoppelt. „Familie“ ist aus heutiger Sicht da, wo Kinder sind. Dass dies nicht mehr unbedingt an eine Ehe gebunden ist, wird daran deutlich, dass im Jahr 2005 etwa 29% aller lebend geborenen Kinder nichtehe- lich waren (im Vergleich zu 9% nichtehelicher Kinder im Jahr 1955, s. „Bevölkerungsbewegung“, Statistisches Bundesamt). Auch Heirats- und Scheidungsziffern zeigen, dass die lebenslange Ehe nicht mehr das einzige Lebensmodell in der Bundesrepublik ist. So lag im Jahr 1970 die Wahrscheinlichkeit, dass eine bis dahin unverheiratete Frau je heiraten würde, bei fast 100%, während diese Wahrscheinlichkeit im Jahr 2002 nur noch bei 60% lag (Peuckert (2005)). Umgekehrt waren bis 2005 nur 18% der Ehen, die im Jahr 1960 geschlossen worden waren, geschieden jedoch bereits fast 35% der Ehen, die im Jahr 1980 geschlossen worden waren (Böttcher (2006) und Peuckert (2005)). Sinkende Kinderzahlen und Heiratsziffern sowie steigende Scheidungsraten führen unmittelbar zu der Frage, ob das Ziel des Gesetzes tatsächlich erreicht wurde, bzw. ob geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um seinen Inhalt umzusetzen. Positiv formuliert stellt sich die Frage, wie Familienpolitik beschaffen sein muss, um Ehe und Familie tatsächlich zu schützen. Ein Blick auf die familienbezogene Tagespolitik der Jahre 2006 und 2007 vermittelt einen Eindruck, wie dringend diese Frage zu stellen ist. So wurde im April 2006 ein Referentenentwurf (Bundestagsdrucksache Nr. 16/1830 vom 15.6.2006, S. 37f) zum Unterhaltsrecht von der Bundesregierung verabschiedet und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren, der explizit darauf zielt, die Anreize für geschiedene Männer, insbesondere Väter, zu erhöhen, eine zweite Familie zu gründen. Dies soll dadurch geschehen, dass die Zahlungsansprüche der ersten Ehefrau und – bei mittleren und höheren Einkommen auch der Kinder aus der ersten Ehe – reduziert werden. Im Frühjahr 2007 erhitzen sich die Gemüter über die Frage, ob die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze in der Bundesrepublik – wie von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen – massiv erhöht werden sollte, um berufstätigen Eltern (hier vor allem Müttern) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die Gegenposition hierzu – vertreten von Parteikollegen der Ministerin sowie kirchlichen Würdenträgern – befürchtet durch eine solche Erhöhung die Schwächung von Ehe und Familie. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie familienpolitische Maßnahmen auf die Entscheidung, eine Familie zu gründen, wirken. Sie nutzt dafür einen institutionenökonomischen Ansatz. Es zeigt sich, dass eine Familienpolitik, die Ehe und Familie stärkt, nicht zu installieren ist, weil sich die beiden Ziele widersprechen. Die Analyse geht in zwei Schritten vor: Sie erläutert zunächst, wie die Entstehung von Institutionen wie Ehe und Familie grundsätzlich zu erklären ist. Hierzu existiert bereits eine umfangreiche Literatur, die im Folgenden kurz dargestellt wird. Daran anknüpfend wendet sich die Arbeit der Frage zu, wie sich Menschen an einmal existierende Institutionen anpassen und durch ihr Verhalten einen Wandel des Konzepts der Familie auslösen. Dies geschieht zunächst allgemein und schließlich in Bezug auf die zuvor genannten tagespolitischen Thesen.