Die Genossenschaft im Körperschaftsteuersystem Deutschlands und Italiens

Genossenschaften sind juristische Personen und als solche eigenständige Steuersubjekte, die der Körperschaftsteuerpflicht unterworfen sind. Ihre steuerrechtliche Ausgangslage entspricht der der Kapitalgesellschaften. Die Gestaltung der entsprechenden Regelungen des Körperschaftsteuerrechts ist in der Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies gilt auch für die neu zu gründenden Europäischen Genossenschaften, die dem Steuerrecht des Sitzstaates unterworfen sein werden. Vor diesem Hintergrund legt Gerhard Specker im IfG-Arbeitspapier Nr. 32 eine komparative körperschaftsteuerrechtliche Analyse der Genossenschaften und ihrer Mitglieder in Deutschland und in Italien vor. In diese wird auch die jeweils zweite Ertragsteuer einbezogen. Er skizziert die Grundlagen der Ertragsteuergesetze in diesen beiden Staaten, ihre Probleme und Reformperspektiven sowie die gültigen Systeme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne. Die verfassungsrechtlichen und die europarechtlichen Zusammenhänge der beiden Regime werden herausgearbeitet. Es wird sehr deutlich, dass sich die Verankerung der Körperschaftsbesteuerung von Genossenschaften je nach Ausgestaltung von Verfassung und Gesamtsteuersystem sowie in Abhängigkeit vom Genossenschaftsverständnis in den beiden Volkswirtschaften voneinander unterscheiden. Aus diesem Grund können die unterschiedlichen steuerrechtlichen Bestimmungen in den beiden Staaten zu einem Faktor werden, der die Wahl des Sitzstaates und die Entscheidung für eine Umgründung von Genossenschaften beeinflussen kann. Es sind also Fragen des Systemwettbewerbs angesprochen, die in der Europäischen Union Harmonisierungsbestrebungen nach sich ziehen könnten. Erste Forderungen sind bereits zu vernehmen.