Implikationen einer Mobilfunk-Grundversorgung für den Infrastrukturwettbewerb

Im Zuge der Verlängerung der Frequenznutzungsrechte verpflichtete die Bundesnetzagentur die etablierten Mobilfunknetzbetreiber, bis zum Jahr 2030 eine bundesweite Flächenabdeckung von 99,5% mit Mobilfunkdiensten sicherzustellen. Je umfassender solche Versorgungauflagen sind, desto weniger können sich die Mobilfunknetzbetreiber durch unterschiedliche räumliche Versorgungsstrategien im Markt differenzieren. Insoweit könnten solche Versorgungsauflagen im Widerspruch zum Infrastrukturwettbewerb, ein Leitbild des europäischen und nationalen Rechtsrahmens, stehen. Im ersten Teil der vorliegenden Studie wird deshalb das mögliche Spannungsverhältnis von Versorgungsauflagen und Infrastrukturwettbewerb analysiert. Da modernste Mobilfunktechnologien die technischen Vorgaben der Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) erfüllen, besteht das Interesse, außerhalb von Messungen vor Ort festzustellen, bei welchen Adressen die in der TKMV festgelegten Datenübertragungsraten im Up- und Downlink mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen. Die Studie greift diese Diskussion auf und prüft netztechnische Parameter und vorhandene Daten, die für eine Prognose der Versorgungsqualität verwendet werden könnten. Die Studie zeigt, dass der deutsche Mobilfunkmarkt durch einen Infrastrukturwettbewerb geprägt ist. Gerade für Mobilfunknetzbetreiber, die in ländlichen Regionen einen unterdurchschnittlichen Marktanteil haben, stellt die Flächenversorgungsauflage einen Anreiz dar, den Wettbewerb in diesen Regionen zu verstärken. Netzqualitätsauswertungen zeigen einen Trend abnehmender Qualitätsabstände zwischen den Mobilfunknetzen, was als Indikator für intensiven Wettbewerb und Modernisierungsprozesse interpretiert werden kann. Insoweit ist festzustellen, dass das Ziel eines Infrastrukturwettbewerbs und Versorgungsauflagen kein Gegensatz sein müssen. Im Hinblick auf die TKMV zeigt sich, dass der Mobilfunk grundsätzlich einen Beitrag zur Grundversorgung leisten kann. Die tatsächliche Eignung ist jedoch von den verfügbaren Kapazitäten, der Nutzerzahl pro Funkzelle sowie potenziellen Priorisierungsinstrumenten, wie etwa Network Slicing, abhängig. Die derzeit verfügbare Datengrundlage über Qualitätsparameter in den Mobilfunknetzen ist jedoch weder hinreichend harmonisiert noch methodisch einheitlich. Dies erschwert eine verlässliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Mobilfunks für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT). Für eine belastbare Prognose wäre daher ein standardisiertes, interoperables Mess- und Datenkonzept erforderlich, das netzseitige Parameter und nutzungsbasierte Messungen zusammenführt. Darüber hinaus könnte die Entwicklung eines Machine-Learning-Tools zur Prognose der Mobilfunkqualität hilfreich sein.