Aktuelle Reformen der Wettbewerbspolitik: Schutz freier Märkte oder Weg in die Marktregulierung?

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die jüngeren und gegenwärtigen Reformen im Bereich der deutschen und europäischen Wettbewerbspolitik und unterzieht diese einer ordnungsökonomischen Analyse. Dazu gehören zunächst die 9.-12. GWB-Novelle. Bemerkenswert ist hierbei die schiere Anzahl der Reformen in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum: Die 9. GWB-Novelle ist erst 2017 in Kraft getreten und die 12., die auch als "Wettbewerbspolitische Agenda bis 2025" bezeichnete wird, ist bereits angekündigt. Weniger systematisch erscheinen dagegen zunächst die Reformen im Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik, beginnend mit der Einführung eines umfangreichen (Ex-ante-) Regulierungsrahmens, der DSA, DMA und die KI-Verordnung umfasst zum Teil weit in klassische wettbewerbspolitische Fragestellungen hineinreicht bzw. einen alternativen Ansatz zu deren Lösung bietet. Darüber hinaus wurden und werden aber auch zentrale Leitlinien - zur Marktdefinition, zum Umgang mit Behinderungsmissbräuchen nach Art. 102 AEUV und zur Verteilung der behördlichen Kompetenzen (ehem. VO 1/2003) - überarbeitet, wobei teilweise mit neuen Ansätzen und Konzepten gearbeitet wird. Einen abschließenden Blick in die Zukunft bietet das Mission Statement der neuen Europäischen Kommission. Diese Reformen und Reformbestrebungen werden in zwei Kategorien eingeteilt, von denen die eine systemimmanent ist (R1) und die andere über das bisherige System der Wettbewerbspolitik hinausgeht und damit Elemente eines Paradigmenwechsels enthält (R2) und abschließend bewertet.