Die Legitimierung transnationalen Rechts: Am Beispiel der transnationalen Chemikalienregulierung

Die Lösung globaler Probleme, wie sie durch die allgegenwärtige Verwendung von Chemikalien entstehen, liegt außerhalb der Möglichkeiten des einzelnen Staates. Gleichzeit verhindert die Schwerfälligkeit des Völkerrechts, trotz Modernisierungstendenzen, effektive Lösungen, die zudem international verbindlich sind. Dieser Aufsatz skizziert, wie transnational agierende Behördennetzwerke Standards setzen, um bestimmte Probleme der Chemikaliensicherheit anzugehen. Im Sinne der klassischen Völkerrechtsquellenlehre sind diese Standards kein Recht, sie wirken jedoch bis in die nationalen Rechtsordnungen hinein. Aufgrund dieser faktischen rechtlichen Bedeutung lassen sich diese Standards als "transnationales Recht" bezeichnen. Unter Rückgriff auf die Erfahrung mit technischen Standards in Deutschland wird versucht, die Frage nach der Legitimation transnationalen Rechts zu beantworten.