Gewerkschaften zwischen Nationalstaat und Europäischer Union

Anders als in den international eingebetteten nationalen Wachstums- und Umverteilungsgemeinschaften der Nachkriegszeit muß gewerkschaftliche Politik heute auf ganz neue Weise über nationale Grenzen hinausschauen. Zu den vielen unvertrauten Erscheinungen, die sie dort vorfindet, gehört die Europäische Union. Entgegen den optimistischen Erwartungen der Vergangenheit hat diese sich nicht zu einer erweiterten Neuauflage des europäischen Sozialstaats der Nachkriegsphase entwickelt. Tatsächlich läßt sich der Prozeß der europäischen Integration noch am ehesten als Moment eines radikalen Umbaus des Verhältnisses zwischen (nationaler) Politik und (internationaler) Ökonomie auffassen, der auf eine säkulare Ablösung des Sozialstaats der Nachkriegszeit durch einen Wettbewerbsstaat hinausläuft. Dieser sieht seine Hauptaufgabe darin, seine jeweilige Volkswirtschaft für die internationalen Märkte fit zu machen. Die nationalstaatlich verfaßten europäischen Gesellschaften sind dadurch gezwungen, unter erschwerten externen Bedingungen jeweils für sich die Frage neu zu beantworten, wo sie die Grenze zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb und sozialen Bürgerrechten ziehen wollen. Den Gewerkschaften muß angesichts des Ausbleibens einer der Internationalisierung der Ökonomie entsprechenden Internationalisierung des Staates daran gelegen sein, die soziale Handlungsfähigkeit des Nationalstaats in seinem veränderten internationalen Kontext so gut wie möglich zu verteidigen.