Die Bundesanstalt für Arbeit und das Zusammenwirken von Staat und Verbänden in der Arbeitsmarktpolitik von 1952 bis 2001

Die Bundesanstalt für Arbeit - vor 75 Jahren (1927) als Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gegründet - gilt nach dem Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken als Gravitationszentrum der Erstarrungen und Ineffizienzen der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Das folgende Papier nimmt die durch den Vermittlungsskandal ausgelöste Reformdiskussion zum Anlass, die Stellung und Funktion der Bundesanstalt für Arbeit im Interessenfeld von Staat und Verbänden historisch nachzuzeichnen. Der Wandel der Aufgaben und des Aufbaus der Bundesanstalt für Arbeit von der Nachkriegszeit bis heute sowie ihre Einbettung in überkommene Interessenkoalitionen zwischen Staat und Verbänden deuten darauf hin, dass Form und Inhalt der korporatistischen Arbeitsmarktpolitik auf einer engen konflikt- und kostenentlastenden Symbiose zwischen Staat und Verbänden beruhen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist in ihrer Ausrichtung und in der Bedeutung der oberen und unteren Selbstverwaltungsebenen eng mit der Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung, den Verteilungskonflikten zwischen den verschiedenen Verwaltern der öffentlichen Haushalte, der betrieblichen Mitbestimmung und der Tarifautonomie verflochten. Weil das Interesse der Verbände an der Selbstverwaltung auf der oberen Ebene der Bundesanstalt für Arbeit sich zudem sukzessive auf die untere Ebene verlagert hat, weil die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Ausrichtung und die Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik weniger über die Bundesanstalt als über die Ministerialbürokratie und den Bundestag institutionalisiert sind und weil aufgrund des Gleichklangs der Interessen zwischen den Sozial- und Finanzpolitikern und den Tarif- und Betriebspartnern über Jahrzehnte die demokratische und korporatistische Selbstkontrolle versagt hat, greifen Reformmaßnahmen, die sich allein auf die Bundesanstalt beziehen, zu kurz.