Unternehmensübernahmen und Technologietransfer durch China: Gefahrenpotenziale und Gegenmaßnahmen

In Deutschland und Europa ließ die Übernahme des Roboterherstellers KUKA AG durch die chinesische Midea Group Co., Ltd. im Jahr 2017 die Sorge vor einem Ausverkauf moderner Technologie an China aufkommen, das im Rahmen seiner industriepolitischen Aufholstrategie etwa im Rahmen von Joint-Venture-Anforderungen auf einen forcierten Technologietransfer setzt. Darüber hinaus werden in diesem Report deutliche Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass Unternehmensübernahmen durch chinesische Investoren auch das Ziel eines Technologietransfers haben dürften. Zudem führen Wettbewerbsverzerrungen des chinesischen Staatskapitalismus auf dem Weltmarkt zu zunehmenden Problemen. Chinesische Industriesubventionen scheinen kaum durch eine Änderung der internationalen Handelsregeln einhegbar zu sein, da dies durch China anhaltend blockiert wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik die mögliche Gefahr im Blick haben, dass ein schnelles Aufholen Chinas, das durch einen Technologietransfer begünstigt wird, in den Industrieländern zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Diese Sorge lässt sich mit einschlägigen handelstheoretischen Modellen belegen, deren Realitätsgehalt hier evaluiert und für nicht unplausibel eingeschätzt wird. Wirtschaftspolitisch besteht das beste Rezept zur Begrenzung der Gefahr darin, die eigene Innovationsfähigkeit zu sichern. Unternehmerische und staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und ein Abbau von überlangen Genehmigungsverfahren sind wichtige Teile der Hausaufgaben, die die Industrieländer selbst zu erledigen haben. Wenn die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen jedoch anhalten, reicht das nicht aus. Daher geht die Verschärfung der Investitionspolitik gegenüber Unternehmensübernahmen aus Drittstaaten in der EU, in Deutschland und den USA in die richtige Richtung. Es lässt sich ebenfalls damit begründen, dass zahlreiche einschlägige Argumente für eine uneingeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit mit Blick auf Unternehmensüber-nahmen aus China deutlich relativierbar sind. Vor allem zu begrüßen ist die Einführung des neuen Screening-Mechanismus auf EU-Ebene und die Erweiterung der Begriffsdefinition für nationale Sicherheit. So wird verhindert, dass die EU-Staaten durch die EU-Regeln zur Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaaten in ihrer Handlungsfähigkeit behindert werden. Auch die avisierte Umsetzung der neuen EU-Vorschriften in Deutschland erweitert die Handlungsspielräume, um mögliche gesamtwirtschaftliche Verluste durch forcierten Technologietransfer gegebenenfalls verhindern zu können. Allerdings sollten die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedstaaten mit diesen Möglichkeiten sorgsam umgehen, um ausländische Investoren nicht zu verschrecken. Außerdem bedarf es hinreichend klarer Begriffsdefinitionen und Ausführungsbestimmungen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Schaffung übermäßiger Bürokratie zu verhindern. Im konkreten Handeln ist Deutschland noch zurückhaltend, wenngleich es erste Fälle gab, wo zwei chinesische Übernahmen bei kritischen Infrastrukturen und kritischen Technologien direkt oder indirekt unterbunden wurden. Die USA scheinen in dieser Hinsicht vor allem im Bereich der Halbleitertechnologie sehr genau hinzusehen und haben bereits verschiedene chinesische Übernahmeversuche untersagt.