Die Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben in Deutschland: Eine Betrachtung über 30 Jahre

Die Lage der kommunalen Finanzen ist ein Dauerthema in der finanzpolitischen Debatte. Die Defizite der Kommunen sind am aktuellen Rand wieder angestiegen, ebenso wie der Investitionsrückstand. Häufig fokussiert die öffentliche Debatte auf die Einnahmenseite der Kommunen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet indes die Ausgabenseite, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie sich die kommunalen Ausgaben auf verschiedene Aufgaben aufteilen und wie sich die Werte im Zeitablauf verschoben haben. Hierzu wird die Entwicklung der Ausgabenanteile gegliedert nach Aufgaben seit den frühen 1990er Jahren betrachtet. Neben den Anteilen bestimmter Ausgaben an den Gesamtausgaben wird auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Ausgaben sowie der Ausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt untersucht. Zudem wird betrachtet, wie sich die Höhe der kommunalen Ausgaben insgesamt entwickelt hat. Die Ergebnisse zeigen, dass die (inflationsbereinigten) kommunalen Ausgaben pro Einwohner in den 1990er und frühen 2000er Jahren nahezu unverändert blieben. Zwischen 2004 und 2022 erhöhten sich die Ausgaben hingegen um 40 Prozent und zogen in den Jahren 2023 und 2024 nochmals deutlich an. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt wird am aktuellen Rand wieder das Niveau der frühen 1990er Jahre erreicht und im vergangenen Jahr sogar deutlich überschritten. In der Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben zeigen sich beträchtliche Verschiebungen über die vergangenen 30 Jahre. Die Oberkategorie Soziales und Jugend hat deutlich an Gewicht zugelegt, ihr Anteil an den Gesamtausgaben hat sich um die Hälfte auf 38 Prozent erhöht. Dies liegt insbesondere am Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch am Zuwachs bei den Sozialleistungen. Bedenklich ist vor allem der ebenfalls enorme Zuwachs der Oberkategorie Zentrale Verwaltung, dessen Anteil ebenfalls um rund die Hälfte auf 21 Prozent zulegte. Deutlich rückläufig waren die Ausgaben für die Gestaltung der Umwelt (von 34 auf 20 Prozent), welche beispielsweise den Straßenbau umfassen. Ferner sind die Ausgaben für Zentrale Finanzleistungen deutlich zurückgegangen, worin sich unter anderem die günstige Zinsentwicklung zeigt. Die Ausgabenanteile für Schule und Kultur sowie Gesundheit und Sport waren ebenfalls rückläufig. Die Personalausgaben pro Einwohner blieben in den 1990er und 2000er Jahren weitgehend konstant. Seit Beginn der 2010er Jahre ist der inflationsbereinigte Wert jedoch um 44 Prozent gestiegen. Da die Gesamtausgaben der Kommunen ebenfalls anzogen, liegt der Anteil der Personalausgaben an den gesamten kommunalen Ausgaben konstant bei ungefähr 25 Prozent. Die Sachinvestitionen haben sich in den 1990er und frühen 2000er Jahren halbiert. Erst seit Ende der 2010er Jahre ist ein Aufwärtstrend sichtbar. Ihr Anteil an den kommunalen Budgets verharrt indes auf niedrigem Niveau bei etwa 12 Prozent.