Europäische Union: Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034. Anmerkungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den Zeitraum von 2028 bis 2034 umfasst, ein Ausgabenvolumen von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit sollen im Wesentlichen drei Ausgabekategorien finanziert werden: Ein europäischer Fonds, der für jeden Mitgliedstaat einen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan vorsieht, in dem unter anderem die Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionsmittel geplant werden. Dieser Fonds soll außerdem den Schuldendienst für die Kredite im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) leisten. Mit den Mitteln eines zweiten Fonds soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefördert werden. Ein dritter Fonds bündelt das externe finanzielle Engagement der Europäischen Union (EU) in allen Teilen der Welt. Zur Finanzierung des Haushalts schlägt die Kommission neben den bestehenden vier Eigenmitteln fünf neue Einnahmearten vor: Einnahmen aus dem Emissionshandel, aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und aus einem Anteil am nationalen Tabaksteueraufkommen. Des Weiteren soll eine Abgabe erhoben werden, die sich an der Menge des nicht eingesammelten Elektroschrotts orientiert sowie eine Abgabe von Unternehmen, deren Umsatz 100 Millionen Euro überschreitet. Eine Prüfung der neuen Eigenmittelquellen zeigt, dass sie nur sehr bedingt für die Finanzierung der EU geeignet sind. Sinnvoller wäre es, die Einnahmen im EU-Haushalt auf zwei Quellen zu stützen. Das sind zum einen die sogenannten traditionellen Eigenmittel, also die Zolleinahmen der EU, und zum anderen Eigenmittel, die sich am jeweiligen Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten bemessen. Die Kommissionsvorschläge sehen zudem vor, einen außerordentlichen Krisenmechanismus sowie ein weiteres Verschuldungsinstrument namens Catalyst Europe einzurichten. Eine weitere umfangreiche Schuldenaufnahme durch die EU würde jedoch der Glaubwürdigkeit schaden, weil das Versprechen gebrochen würde, dass die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Programme im Rahmen von NGEU eine einmalige Ausnahme ist.