Verschuldung der Kommunen in Deutschland: Vorschläge für mehr Handlungsfähigkeit

Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse konnten verhindern, dass die Verschuldung der Kommunen weiter steigt. Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro. Problematisch sind vor allem die Kassenkredite, da ihnen keine Vermögenswerte gegenüberstehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Kassenkrediten liegen vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten geht einher mit hohen Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen. Dies kann die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kommunen bremsen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Gemeinden durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung würde die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Aus ökonomischer Sicht wäre sowohl innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs als auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein verbessertes Anreizsystem zur Stärkung der Eigenständigkeit wichtig, demzufolge Gebietskörperschaften einen größeren Anteil von zusätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten dürfen. Eine Altschuldentilgung durch Land und Bund verknüpft mit Vorgaben für die kommunale Haushaltskonsolidierung könnte für in finanzielle Schieflage geratene Kommunen ein Weg sein, verloren gegangenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.