Zeitenwende für die Verteidigungswirtschaft: Sicherheitspolitik und Verteidigungsfähigkeit nach der russischen Invasion der Ukraine

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Frage der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erneut in den Fokus gerückt. Die Landesverteidigung, die mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion 1991 nur noch eine geringe Rolle zu spielen schien, besitzt nun wieder einen hohen politischen Stellenwert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 von einer Zeitenwende durch diesen Krieg und kündigte ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an. Diese umfangreichen Mittel können jedoch nur nachhaltig sicherheitspolitisch wirksam werden, wenn die Möglichkeiten der Industrie zur Lieferung neuer Waffensysteme und die Möglichkeiten der Bundeswehr zur Nutzung und Instandhaltung dieser Waffen in Einklang gebracht werden. Im Jahr 2020 stellten die etwa 55.500 Beschäftigten im verteidigungsindustriellen Bereich in Deutschland Waffen, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Militärfahrzeuge für circa 11,3 Milliarden Euro her; beide Werte lagen trotz der bereits erfolgten Besetzung der Krim durch Russland niedriger als 2015. Dieses Policy Paper stellt deshalb den Stand der Pläne zur Stärkung der Bundeswehr vor und ordnet sie sicherheitspolitisch ein. Zudem wird die deutsche Verteidigungsindustrie mit ihren Sektoren Luft- und Raumfahrzeuge, Marineschiffbau, Kampffahrzeuge sowie Waffen und Munition portraitiert und anschließend auf den immer bedeutenderen Bereich der Cyberabwehr eingegangen. Das Policy Paper schließt mit einem Fazit und verteidigungspolitischen und verteidigungsindustriellen Empfehlungen. Zu den Empfehlungen zählt eine Verstetigung der erhöhten Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, um Planungssicherheit für Rüstungsprojekte über 2025 hinaus zu erreichen und die Fähigkeiten der deutschen Verteidigungsindustrie nachhaltig zu sichern, eine verstärkte Kooperation mit europäischen Partnern in der Verteidigungspolitik und in Rüstungsprojekten sowie eine Berücksichtigung des Verteidigungssektors in den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie für den europäischen Finanzsektor.