Hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit: Was tun?

[Die Ausgangslage] Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im Jahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 1,58 Mrd. Euro. Wesentlich dafür war die günstige Arbeitsmarktentwicklung. Das Beitragsaufkommen nahm kräftig zu, die Ausgaben waren leicht rückläufig. Im Februar 2015 hat der Autor dieses Beitrags für das Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 2,6 Mrd. Euro prognostiziert (Handelsblatt 2015); schon im Juli 2014 hatte er mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Mrd. Euro gerechnet (Boss 2014:2). Er schlug vor, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 3 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete im April 2015 für das Jahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 300 Mill. Euro. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Frank-Jürgen Weise, der Präsident der Bundesagentur, die Prognose des Instituts für Weltwirtschaft vom Februar 2015 sei unrealistisch. „Das ist eine spektakulär geschätzte Zahl und ein Best-Case-Szenario“ (Wirtschaftswoche 2015). Eine Reduktion des Beitragssatzes lehnte Frank-Jürgen Weise ab. Im Juni 2015 revidierte die Bundesagentur ihre Prognose (in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) auf 1,4 Mrd. Euro; bis zum Jahr 2019 werde der Überschuss auf 3,3 Mrd. Euro steigen (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015). Eine Verringerung des Beitragssatzes wurde nicht erwogen. Im Folgenden wird eine neue Prognose für die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt; sie trägt auch den Konsequenzen der massiven Zuwanderung Rechnung. Anschließend werden Folgerungen für die Wirtschaftspolitik gezogen.