Fiskalregel oder Fiskalchaos? Ein Plädoyer für eine einfache Fiskalregel für den Euroraum

Die europäischen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben sich nicht bewährt. Das Regelwerk ist zu komplex, die Überwachung und Durchsetzung unterliegt politischen Einflussnahmen und eine wirkungsvolle Sanktionierung von Regelverstößen findet nicht statt. Wir analysieren vor diesem Hintergrund die generelle Effektivität fiskalischer Regeln. Dafür werten wir zunächst die Literatur zu diesem Thema aus. Daran anschließend stellen wir die Chronologie der Fiskalregeln in der EU seit Ende der 1980er Jahre dar und gehen dabei auch auf die jüngste Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Nach diesen Ausführungen leiten wir eine einfache Regel in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) her, die dann für Simulationsrechnungen generell und mit den aktuellen Regelungen verwendet wird. Diese Regel setzt am Kernproblem der zu hohen Staatsverschuldung an, bewahrt die fiskalische Souveränität der Mitgliedsländer, ist transparent und kontrollierbar und entkoppelt der Geldpolitik von der Fiskalpolitik. Die Regel ist flexibel und prinzipiell in der Lage, übermäßig hohe Schuldenquoten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abzubauen.