Die G20 und die Zukunft des Welthandelssystems

Seit dem ersten Treffen der G20 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im November 2008 hat das Thema internationaler Handel einen festen Platz auf der Tagesordnung der G20. Dieses erste Treffen fand auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise statt, die zu einem starken Einbruch des Welthandels führte. Aufgrund der Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise nach 1929 und den in der Folge eingeführten protektionistischen Maßnahmen verpflichteten sich die G20, keine neuen Handels- und Investitionsbarrieren zu errichten. Auch die Zusage, die Doha-Runde der multilateralen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschließen, gehört zum Standardrepertoire der G20-Gipfelerklärungen. Dennoch ist die Zukunft der Doha-Runde seit dem letzten Ministertreffen der WTO in Nairobi im Dezember 2015 unsicherer als je zuvor. Wichtige Mitgliedsstaaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, befürworten den Abschluss der Doha-Runde, während zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihrer Fortführung bestehen. Die mit dem langsamen Fortschritt der Doha-Runde unzufriedenen großen Handelsmächte – allen voran die USA und die EU – konzentrieren sich immer stärker darauf, bilaterale oder regionale Handelsabkommen abzuschließen. Abkommen wie die im Februar 2016 von den USA, Japan und zehn weiteren Pazifikstaaten beschlossene Transpazifische Partnerschaft (TPP) oder das Transatlanische Freihandelsabkommen (TTIP), über das sich EU und USA momentan in Verhandlungen befinden, decken einen Großteil der weltweiten Handels- und Investitionsströme ab und haben zum Ziel, Themen wie Investitionen, Wettbewerb und Standards zu regeln, die über die Abschaffung von Zöllen hinausgehen. Gleichzeitig werben die großen Handelsmächte für sogenannte plurilaterale Vereinbarungen über bestimmte Themen. Prominentestes Beispiel dafür ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das außerhalb der WTO verhandelt wird. Die Rolle der WTO als zentrales Steuerungsorgan für den Welthandel wird durch diese großen regionalen und plurilateralen Handelsabkommen geschwächt. Bisher hat die Reform des Welthandelssystems bei den G20-Gipfeln nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Gipfelerklärungen beinhalten lediglich vage formulierte Zusagen, das multilaterale Handelssystem zu stärken. Die G20 sollten bezüglich der Zukunft der WTO und der Reform des Welthandelssystems eine aktivere Rolle spielen. Angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Systems ist eine solche Reform notwendig. Gleichzeitig wollen die Vereinten Nationen (UN) die Nachhaltigkeit mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Kernprinzip der weltweiten Zusammenarbeit und damit auch des internationalen Handels machen. Unter anderem wird in der Agenda 2030 ein universelles, regelbasiertes, offenes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem gefordert. Den Graben zwischen dem bestehenden internationalen Handelssystem und den in der Agenda 2030 aufgeführten Zielen zu überwinden, ist eine enorme Herausforderung, die weder die WTO noch die UN oder die Agenda 2030 alleine wirksam meistern kann. Die G20 dagegen sind ein geeignetes Forum, um genau dies zu schaffen.