Neuorientierung der Raumordnung in Bayern

[Einleitung] Nach einer mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Phase des Rückbaus der Landesplanung unter den Schlagworten der Deregulierung, Entbürokratisierung und Kommunalisierung, ist in Bayern die Landes- und Regionalplanung wieder in der Diskussion. Erstmals steht wieder explizit eine Schärfung des Instrumentariums zur Debatte: Vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche sollen zum einen die Wirkung der Aufweichung des Anbindegebots evaluiert und Ausnahmetatbestände gegebenenfalls wieder zurückgenommen werden. Zum anderen plant die Staatsregierung, das sogenannte 5ha-Ziel zur Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme als Grundsatz der Landesentwicklung im Landesplanungsgesetz zu verankern. Eine vom Bayerischen Ministerrat am 17. Dezember 2019 beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern hat darüber hinaus die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Herausforderungen durch den Klimawandel und das Thema nachhaltige Mobilität zum Inhalt. Auch andere Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit deuten auf eine verstärkte Thematisierung landesentwicklungspolitischer Fragestellungen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung hin. So wurde kürzlich eine weitere Dezentralisierung von staatlichen Behörden beschlossen, um die Regionen zu stärken. Dies kann als Initiative gewertet werden, regionalen Disparitäten entgegenzuwirken. Dieses Positionspapier möchte diese Wiederaufwertung der Landesentwicklungspolitik inhaltlich begleiten. Es thematisiert aktuelle Problemlagen und formuliert politische Handlungsoptionen für eine glaubwürdige und erfolgreiche Raumordnung in Bayern. Grundlage dieser Ausführungen sind die Überlegungen und Diskussionen der im Dezember 2017 initiierten Arbeitsgruppe "Neue Perspektiven einer zukunftsfähigen Raumordnung in Bayern" der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der ARL.