Communications Governance: Entscheidungshilfe für die Wahl des Regulierungsarrangements am Beispiel Spam

Globale Regulierungsprobleme im Internet-Bereich, wie sie etwa durch die Flut an Spam-Mails verursacht werden, verdeutlichen anschaulich die Grenzen traditioneller staatlicher Regulierung. In Reaktion auf diese staatliche Steuerungskrise vollzieht sich ein Politikwandel von traditionellem Government hin zu Governance, der u. a. durch die zunehmende Einbindung privater Akteure in Regulierungsprozesse und den verstärkten Einsatz von alternativen Regulierungsformen (Selbst- und Ko-Regulierung) gekennzeichnet ist. Die Anwendung alternativer Regulierungsformen ist aber, wie Untersuchungsergebnisse zeigen, gleichermaßen mit Risiken und Problemen verbunden. Daher drängt sich aus einer Public-Policy-Perspektive die Frage auf, bis zu welchen Grad Regulierungsverantwortung an private Akteure delegiert werden kann, bzw. welcher Grad der staatlichen Involvierung zur Umsetzung von Regulierungsaufgaben notwendig erscheint. Der vorliegende Beitrag schlägt eine Klassifikation von Regulierungsformen vor und leitet aus theoretischen und empirischen Analysen zu Selbst- und Ko-Regulierung eine Kontrollliste mit Kriterien für die Wahl von Regulierungsformen ab. Diese Entscheidungshilfe wird exemplarisch anhand der Governance of Spam angewendet.