Analyse und Beurteilung des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU

Im Rahmen dieser Studie wird der Vorschlag der EU-Kommission für ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) einer ökonomischen sowie rechtlichen Analyse unterzogen. Die Analyse des CBAM-Vorschlags zeigt, dass sowohl hinsichtlich der Frage der Effektivität als auch im Hinblick auf die WTO-Kompatibilität des CBAM gewisse Problembereiche bestehen. Wenngleich eine Ergänzung des Emissionshandelssystems der EU grundsätzlich notwendig ist, ergeben sich aus dem CBAM-Vorschlag der Europäischen Kommission Risiken; vor allem aus dem beschränkten Anwendungsbereich des CBAM auf Grundstoffe und Grunderzeugnisse sowie im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit zentralen WTO-Prinzipien (Meistbegünstigungsgrundsatz, Inländerbehandlung). Anstelle einer technisch komplexen und WTO-rechtlich problematischen Ausweitung des Anwendungsbereichs des CBAM empfiehlt die Studie, die Effektivität des Mechanismus auf indirektem Wege zu steigern und ihn um nicht-preisbasierte Instrumente mit Schwerpunkt auf transformativer Forschungs- und Innovationsförderung zu ergänzen. Die Zweckwidmung der CBAM-Erlöse für eine große EU-Mission zur Förderung neuer und energiesparender Produktionstechnologien sowie die Förderung des Technologietransfers in Länder des Globalen Südens könnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten.