Sozialstaatsdebatte belastet privaten Konsum und Vertrauen in die Regierung - Erkenntnisse aus einer Online-Umfrage

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt. Mehr als 80 Prozent der Menschen machen sich einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Als Konsequenz schränken mehr als 40 Prozent ihre Konsumausgaben ein, sodass die Sozialstaatsdebatte an sich zu einer Belastung für die Konjunktur zu werden droht. Zugleich ist das Vertrauen in die Regierung gering, insbesondere bei Menschen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Darüber hinaus zeigt die Umfrage, dass die diskutierten Maßnahmen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Dies gilt über alle Parteianhängerschaften hinweg – auch unter Anhänger*innen von Parteien, die entsprechende Reformen fordern. Bemerkenswert ist auch die große Ablehnung in Bevölkerungsgruppen, die von einzelnen Maßnahmen weniger stark betroffen wären. Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst.