NRW-Haushalt: Chancen für eine umfassende Modernisierung des Landes nutzen - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. Oktober 2025 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

Die Haushaltslage in NRW bleibt angespannt. Dennoch bietet sich mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und den erweiterten strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten auf der Landesebene die Möglichkeit, klare Prioritäten bei der Erneuerung der Infrastruktur und der Modernisierung der Landesverwaltung zu setzen. Die aktuelle Steuerschätzung weist zudem gegenüber dem Stand Mai kurzfristig spürbare Mehreinnahmen aus und die Konjunkturkomponente fällt auf der Grundlage der Herbstprojektion der Bundesregierung um gut 300 Mio. Euro stärker negativ aus, was die Verschuldungsmöglichkeiten entsprechend erhöht. Die Verschuldungsspielräume sollten so weit wie möglich genutzt werden, um Reserven wie die Selbstbewirtschaftungsmittel zu schonen und für die Zukunft zu sichern. Zentrale Priorität der Landesregierung sollte sein, die Bundesmittel aus dem SVIK möglichst vollständig für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Der allergrößte Teil der Mittel sollte dabei an die Kommunen weitergereicht werden. Damit das gelingen kann, muss vermieden werden, dass bestehende Haushaltslöcher auf Umwegen durch die Mittel des SVIK geschlossen werden. Ein erster Schritt wäre, über den Bundesrat weitere Steuersenkungen zu verhindern. Darüber hinaus sollte NRW eine Bundesratsinitiative für eine Erbschaftsteuerreform starten.