Klimaschutz und Energiewende nach dem Sondierungspapier zur GroKo III – großer weiterer Handlungsbedarf

Für 2020 war festgelegt, dass die THG-Emissionen 40 % unter dem Wert des Jahres 1990 liegen. Angesichts eines nur leichten weiteren Rückgangs bis 2016 auf 27,7 % gegenüber dem Basisjahr und einem von den AG Energiebilanzen (2017) prognostizierten Anstieg im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr erwartet u. a. die Experten-Kommission zum Monitoring-Prozess der Energiewende (EWK 2017) nicht, dass das Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreicht wird. Die Ursachen für die Zielverfehlung liefert die Experten-Kommission gleich mit. Der Bereich der Wärmeerzeugung und insbesondere der Verkehr sind weit von den Zielen des Energiekonzepts der Bundesregierung entfernt. Dies gilt sowohl für den Anteil der erneuerbaren Energien als auch für die Energieeffizienz. Dagegen wirkt der viel diskutierte und kritisierte Strombereich trotz schleppenden Netzausbaus wie ein Musterknabe. Was ist in der laufenden Legislaturperiode zu tun, um das Klimaschutzziel von 40 % im Jahr 2020 nicht allzu weit zu verfehlen und zumindest noch eine realistische Chance zu erhalten, im Jahr 2030 mit einer THG-Minderung von 55 % gegenüber 1990 wieder den Zielpfad zu erreichen? Das Discussion Paper fokussiert entsprechende Maßnahmen, indem es einerseits erklärt, welchen Effekt ein nationaler Mindestpreis auf alle THG-Emissionen hätte und andererseits, weshalb auch die Energieeffizienz in allen Bereichen massiv und messbar vorangetrieben werden sollte.