Zum Verhältnis von Markt- und Gemeinwohlorientierung: Die Auswirkungen der EU-Liberalisierungsinitiativen auf die Sektoren Elektrizität und Eisenbahn in Österreich

Das Working Paper befasst sich mit dem Wandel des regulativen Modus in der österreichischen Elektrizitäts- und Eisenbahnwirtschaft unter dem Einfluss der Liberalisierung dieser Sektoren auf EU-Ebene. Analysiert wird der Wandel von hierarchisch – unter enger politischer Kontrolle stehenden – organisierten Sektoren hin zu marktwirtschaftlich organisierten Sektoren auf Basis von EU-Vorgaben. Beide Sektoren sind seit den 1990er Jahren Ziel einer Liberalisierungspolitik auf EU-Ebene, da diese Sektoren bis dahin als leitungsgebundene „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) bzw. „gemeinwirt-schaftliche Leistungen“ durch das EU-Wettbewerbsregime insbesondere Dienstleistungsfreiheit nicht erfasst waren. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf dem Wandel der Regulierung sogenannter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auferlegt werden können. Konzeptuelle Rahmen dabei sind die Analysen von Majone (1996b) zum „Regulatory State“ und der Integrationsansatz von Scharpf (2009). Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie hat sich das Verhältnis von Markt, Staat und Gemeinwohlorientierung durch die EU-Sektorliberalisierungsinitiativen im österreichischen Elektrizitäts- und im österreichischen Eisenbahnsektor verändert?