Gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und Umweltgerechtigkeit als Problem des Städtebau- und Bauplanungsrechts

Die kommunale Bauleitplanung mit ihrer umfassenden Einbeziehung der Umwelt und Gesundheitsbelange, den vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz und dem Entscheidungsmaßstab des Gebots gerechter Abwägung ist im Wesentlichen ein Instrument für die wachsende Stadt, taugt aber nur partiell zur Problembewältigung, wenn es um bereits bebaute Areale geht. Auf entsprechende Überplanungen kommt es aber an, wenn Städte versuchen, mehrfach belastete Stadtquartiere, also städtische Räume, die durch eine Vielzahl erheblicher Umwelteinwirkungen (Lärm, schlechte Luft, schlechtes Bioklima und schlechte Freiflächenversorgung) charakterisiert sind, zu entlasten, um damit mehr lokale Umweltgerechtigkeit herzustellen. Der folgende Beitrag zeichnet die gegenwärtige planerische Diskussion um eine gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und um Umweltgerechtigkeit in der Stadt nach, analysiert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, mithilfe der Bauleitplanung sowie anderer städtebaulicher Instrumente entsprechende Planungsziele zu erreichen, und prüft in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Planungspflichten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Ein großes Augenmerk gilt den Anreizen, die das Städtebaurecht sowie das Umwelt- und Klimawandelrecht für Überplanungen im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes setzen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Umweltfachplanungsinstrumente betrachtet und auch die Möglichkeiten kommunaler Verkehrsplanung erörtert.