Governance-Prozess bei der Festlegung von Eignungsgebieten/Vorranggebieten für die Windenergienutzung in Regionalplänen: Das Beispiel Niedersachsen

Das Aufstellungsverfahren eines Regionalen Raumordnungsprogramms ist in Niedersachsen ein durch das Raumordnungsgesetz und das Niedersächsische Gesetz über Raumordnung und Landesplanung formal geregelter Prozess. Während sich in der Vergangenheit fast ausschließlich eine Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange, Verbände und Vereinigungen mit öffentlichen Belangen in den Aufstellungsprozess eines Regionalen Raumordnungsprogramms eingebracht haben, ist bei der Festlegung von Eignungsgebieten/Vorranggebieten für die Windenergienutzung festzustellen, dass sich vermehrt die Öffentlichkeit beteiligt. Hier sind es auf der einen Seite die Grundstückseigentümer und Projektentwickler, die sich mit Anträgen auf Flächenausweisungen in das Verfahren einbringen und auf hohe Einnahmen durch die Windenergienutzung infolge der für sie günstigen regionalplanerischen Festlegungen spekulieren. Auf der anderen Seite steht der überschaubaren Zahl von Begünstigten eine große Zahl von Bürgern gegenüber, die ohne finanziellen Ausgleich aus ihrer Sicht die negativen Auswirkungen der Windenergienutzung vor Augen haben und sich mit einer ablehnenden Haltung bezüglich der Windenergienutzung in das Verfahren einbringen. Angesichts des infolge der Energiewende notwendigen Ausbaus erneuerbarer Energien werden zunehmend große Bevölkerungsteile, insbesondere durch die Windenergienutzung, betroffen sein. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Verteilung von Lasten und Gewinnen durch die Windenergienutzung.