Krisenfestigkeit grenzüberschreitender Kommunikation: Erfahrungsbericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Covid-19-Pandemie aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)

Die etablierten Grundfreiheiten der Europäischen Union sind mittlerweile so selbstverständlich für die Menschen geworden, dass - wenig verwunderlich - die im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie 2020/2021 gefällten Entscheidungen zur Einrichtung vorübergehender Grenzkontrollen sowie Quarantäne- und Testauflagen kontrovers diskutiert wurden. Gerade in Grenzregionen fanden diese Diskussionen in einer Atmosphäre großer und vor allem emotionaler Verunsicherung statt. Die Notwendigkeit politischen Handels war also offensichtlich. Die Bundesregierung legte dabei besonderen Wert auf eine vorausschauende, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nachbarstaaten Deutschlands, wobei sich hier Unterschiede je nach Nachbarland offenbaren. In künftigen Krisensituationen ist es in Verbindung mit eng mit den Nachbarn abgestimmten Verfahrensweisen unabdingbar, die Bürgerinnen und Bürger durchgehend auf allen Ebenen aktuell mit Informationen zu versorgen. Um dies zu gewährleisten, müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Der Bund hat in der Covid-19-Pandemie eine Struktur von Krisenstäben etabliert, die bei Bedarf reaktiviert werden kann. Grundsätzlich gilt, dass Beschränkungen und Kontrollen des Grenzverkehrs als Krisenreaktion immer behutsam erwogen werden sollten. Viele Grenzregionen sind heute so eng zusammengewachsen, dass künstliche Trennungen Probleme verursachen und den Alltag empfindlich stören.