Sanierungsalternativen von Unternehmen im Insolvenzverfahren

Seit Inkrafttreten der Insolvenzreform am 01.01.1999 wird vergeblich gehofft, dass die Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzverfahren in größerem Umfang stattfindet. Die Vorstellung, durch ein einheitliches Verfahren mit der Mög¬lichkeit der Eigenverwaltung des Schuldners (dazu Pape, NWB F. 19 S. 3607) und des Insolvenzplans (dazu Pape, NWB 41/2010 S. 3278) könnten die früheren Schwächen der Zweiteilung von Konkurs- und Vergleichsverfahren beseitigt werden, hat sich bisher als Trugbild erwiesen. Von diesen Möglichkeiten wird ebenso wenig Gebrauch gemacht wie von dem Vergleichsverfahren in der Zeit davor. Eine „Insolvenzkultur", wie sie in den USA schon seit vielen Jahren besteht, konnte sich nicht etablieren. Vorherrschend ist vielmehr das Bild des Insolvenzverfahrens als Liquidationsverfahren, in dem es aus¬schließlich darum geht, das restliche Vermögen des Schuldners möglichst schnell zu verwerten. Soweit es um die Eigenverwaltung geht, widerstrebt es den Beteiligten immer noch, „den Bock zum Gärtner zu machen". Im Planverfahren sind die beteiligten G l ä u b i g e r v i e l f a c h n u r d a r a u f a u s , d a s Zustandekommen des Plans durch obstruktives Verhalten zu verhindern. In der rechtspolitischen Diskussion geht es vornehmlich darum, alternative, gerichtsferne Sanierungsverfahren mit möglichst wenigen Regelungen durchzusetzen. Einen neuen A n l a u f , E i g e n v e r w a l t u n g u n d I n s o l v e n z p l a n v e r ¬ f a h r e n z u w i r k s a m e n Sanierungsinstrumenten zu machen, hat die Bundesregierung unter dem Eindruck der Folgen der Finanzmarktkrise mit dem - nach mehreren Vorentwürfen - am 23. 2. 2011 verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (BT-Drucks. 17/5712 v. 4. 5. 2011), auf dessen Inhalt nachfolgend näher eingegangen werden soll, u n t e r n o m m e n . D i e B e r e i t s c h a f t , d a s Insolvenzverfahren als Sanierungsinstrument zu stärken, wird allerdings durch Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2011 (HBeglG 2011 v. 9.12. 2010, BGBl 2010 I S. 1885) konterkariert. Sie belegen, dass die fiskalischen Interessen letztlich stärker wiegen als die Bereitschaft, finanzielle Beiträge zur Sanierung von Unternehmen zu leisten. Die Tendenz geht dahin, aus der Insolvenzordnung eine Vorrechtsordnung alter Prägung zu machen.