Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheiden für wettbewerbsfähige Industrie

Der EU-Emissionshandel soll gemeinsam mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) die Industrie dabei unterstützen, Klimaneutralität zu erreichen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Ziel ist es, Carbon Leakage – eine Verlagerung von Emissionen und Produktion in Drittstaaten – zu verhindern. Im aktuellen geopolitischen Umfeld werden jedoch anhaltend hohe CO2-Preisunterschiede zwischen Europa und anderen Ländern erwartet. Diese kann der aktuelle Grenzausgleich nicht ausreichend abfedern, da der EU-Industrie etwa CO2-Kosten beim Export nicht erstattet werden. Daher wird diskutiert, die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten zu verlängern, um einer Verlagerung der Produktion entgegenzuwirken. Diese Gratiszuteilungen bieten jedoch kaum Anreize für Materialeffizienz sowie Kreislaufwirtschaft und bilden die Mehrkosten für klimaneutrale Produktion nicht ab. Daher sollte im EU-Emissionshandel eine Clean Industry Contribution mit Grenzausgleich integriert werden. Sie wird auf Grundstoffe erhoben, die in Europa produziert oder – auch als Teil von Produkten – importiert werden, und beim Export erlassen. Damit wird der CO2-Preis auch bei kostenlosen Zertifikaten wirksam und die Zeit kann überbrückt werden, bis CO2-Preise weltweit konvergieren. Das würde zu verlässlichen Investitionsrahmenbedingungen für die Industrietransformation beitragen.