Finanzkraft der Länder: Ost-West-Gegensatz verliert an Bedeutung – Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit bleiben die Wirtschafts- und Finanzkraft in den ostdeutschen Ländern unterdurchschnittlich. Im deutschen Finanzföderalismus führt das zu hohen Finanztransfers, die immer wieder politische Debatten auslösen. Dabei ist das geringe Steueraufkommen wirtschaftsschwacher Länder auch eine Folge des Steuersystems und bei weitem nicht ostspezifisch. Inzwischen haben die ostdeutschen Länder zu den finanzschwachen westdeutschen aufgeschlossen und stehen – wenngleich am unteren Rand – gemeinsam mit ihnen den finanzstarken Ländern gegenüber. Setzen sich bestehende Trends, insbesondere der der regional ungleichen demografischen Entwicklung, fort, dürfte sich diese Zweiteilung verfestigen und die Transfers der reicheren Länder weiter zunehmen. In der Folge dürften letztere wieder einmal auf Entlastung pochen. Dabei konnten sie sich bereits bei der vergangenen Reform teilweise aus der Verantwortung ziehen. Dies sollte sich nicht wiederholen, zumal es vor allem die finanzstarken Länder waren, die nach der Wende vom Bevölkerungsschwund der ostdeutschen Länder profitierten.