30 Jahre nach dem Mauerfall: Finanzschwäche der neuen Länder hält auch die nächsten drei Dekaden an

Eine Annäherung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist ein wichtiges Ziel. Ein wesentliches Instrument hierfür ist der Länderfinanzausgleich, der zum einen die Umverteilung von Steuermitteln zwischen den Ländern, zum anderen Zuweisungen vom Bund an die Länder regelt. Obwohl im Zuge dieses Ausgleichs umfangreiche Zahlungen geflossen sind, sind die Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen Länder auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hoch – und vieles spricht dafür, dass sie sich in den kommenden 30 Jahren sogar wieder auseinanderentwickeln werden. Das liegt vor allem an den hohen Bevölkerungsverlusten der neuen Länder in den Nachwendejahren. Die damit verbundene ungünstige Altersstruktur sorgt dafür, dass sowohl die Zahl der EinwohnerInnen insgesamt als auch die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter schnell weiter sinkt. Die Steuereinnahmen werden damit auch längerfristig hinter dem Niveau der alten Länder zurückbleiben; Zuweisungen vom Bund gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Demografisch begünstigt sind hingegen die Stadtstaaten, die im Finanzkräfteausgleich außerdem auch künftig von der Einwohnerveredelung profitieren. Obgleich soeben reformiert: Eine neue Reform des Finanzkräfteausgleichs kündig sich bereits an. Dabei gehört insbesondere die Einwohnerveredelung auf den Prüfstand.