Konjunkturprogramme: Investitionen ohne nachhaltige Wachstumswirkung

Die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung sollen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise beitragen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Ein wesentlicher Bestandteil sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro in "Infrastruktur". Dabei konzentrieren sich die Beschlüsse zu dieser Maßnahme auf die kurzfristige Belebung der Konjunktur. Zusätzliche staatliche Investitionen bieten allerdings auch die Chance, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft zu erhöhen. Auf diese Weise könnten aus der aktuellen Wirtschaftskrise auch langfristige Wachstumsschübe generiert werden. Entsprechend sollten öffentliche Investitionen so geplant werden, dass sie zu Verbesserungen in den Bereichen führen, in denen Deutschland im europäischen Vergleich den höchsten Nachholbedarf hat. Im detaillierten Vergleich mit den EU-15-Staaten offenbart sich der höchste Investitionsbedarf Deutschlands im Bildungs- und Gesundheitssystem. Relativ schwach entwickelt sind in Deutschland auch der Informations- und Kommunikationssektor und die Informationsgesellschaft (zum Beispiel Breitbandanschlüsse, Bereitstellung von Computern und Internetzugängen an Schulen) sowie Innovation, Forschung und Entwicklung. Demgegenüber lässt sich kein dringender zusätzlicher Bedarf für Investitionen in Basis-Infrastruktur wie Strassen, Schienen oder Wasserwege erkennen. Insgesamt bedürfen die im Rahmen der beiden Konjunkturpakete geplanten Investitionsmaßnahmen dringend einer zielorientierten, auf ihre Wachstumswirkung hin ausgerichteten Steuerung.