Schwierige Lage der öffentlichen Finanzen im Euroraum

Seit mehr als zwei Jahren nimmt das aggregierte Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte im Euroraum zu. Zum ersten Mal seit 1996 hat sich nunmehr auch der Bruttoschuldenstand erhöht. Die Abgabenquote ist in den letzten zwei Jahren gesunken, die Ausgabenquote gestiegen. Hierin spiegelt sich konjunkturentsprechend vor allem das Wirken der automatischen Stabilisatoren, insbesondere der Anstieg der sozialen Leistungen für Arbeitslose. Die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum wurden bisher enttäuscht. In den revidierten Stabilitätsprogrammen wurden die Ziele bereits fast ausnahmslos schon bescheidener als zuvor formuliert. Dennoch kommt es in mehreren Ländern zu deutlichen Zielverfehlungen.Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, den Europäischen Stabilitätspakt konjunkturgerecht auszulegen und zu reformieren, damit er die Basis für wirtschaftliches Wachstum, z. B. solide Staatsfinanzen, stärkt und nicht unterhöhlt.