Zentrale Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der kommenden Legislaturperiode

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich unbefriedigend. Seit Jahren erreicht die deutsche Wirtschaft nicht mehr die durchschnittlichen Wachstumsraten des Euroraums, und die hohe Arbeitslosigkeit belastet Wirtschaft und Gesellschaft in einem auf Dauer unerträglichen Ausmaß. Schon deshalb muss es ein überragendes Ziel der Bundesregierung sein, einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Notwendig ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wie im Euroraum deutlich expansiver werden. Hierzu gehören eine Verstärkung des makroökonomischen Dialogs in Europa und eine Neuorientierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Auch müssen Schranken für den Austausch von Gütern und Arbeit abgebaut werden. Um diesen Rahmen auszufüllen, sollten ferner strukturelle Hemmnisse beseitigt werden. Schwerpunkt muss sein, zusätzliches Arbeitsangebot zu mobilisieren, insbesondere ältere Arbeitnehmer und erziehende Mütter sowie Geringqualifizierte. Bei der Verbesserung der Kinderbetreuung ist primär der Staat gefordert, während die Integration älterer Erwerbspersonen vor allem Sache der Tarifparteien ist. Bei Geringqualifizierten müssen Staat und Unternehmen zusammenspielen.