Aktuelle Tendenzen der Finanzpolitik in der EWU

Von Mitte der neunziger Jahre an gingen die Fehlbeträge der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedsländern der nachmaligen Europäischen Währungsunion (EWU) spürbar zurück; dahinter stand das Bemühen, die fiskalischen Referenzwerte für den Eintritt in die Währungsunion zu erfüllen. In der Tat konnten - mit Ausnahme Griechenlands - alle Länder, die dies angestrebt hatten, an der Währungsunion teilnehmen. Zur Überwachung der haushaltspolitischen Entwicklung in der EWU und bei den übrigen Beitrittskandidaten aus der Europäischen Union (EU) schuf man mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin (SWP) ein Instrument, das die jährliche Vorlage von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen verlangt. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa werden mittlerweile die - aus früherer Sicht durchaus anspruchsvollen - Ziele der Programme zumeist deutlich übertroffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Konsolidierungskurs in unvermindertem Tempo fortgesetzt werden soll, oder ob mit der verbesserten Haushaltslage der öffentlichen Hand nunmehr die privaten Haushalte - wie in Deutschland und Frankreich - durch Steuersenkungen entlastet werden sollen. Dabei ist auch von Bedeutung, wie eine konjunkturpolitisch adäquate Finanzpolitik in Abstimmung mit der Geldpolitik des Europäischen Währungsraumes gestaltet sein sollte.