Zur finanzpolitischen Herausforderung der gestiegenen Staatsquote

Die Staatsquote in Deutschland ist seit 2019 deutlich angestiegen und erreicht trotz wirtschaftlicher Stagnation inzwischen mehr als 50 % des BIP. Diese Ausgabendynamik ist vor allem auf wachsende Sozialausgaben, steigende Zinslasten und höhere Vermögenstransfers zurückzuführen und führt inzwischen zu anhaltenden Defiziten, die auch durch europäische Ausnahmeregelungen nur temporär abgefedert werden. Gleichzeitig ist absehbar, dass mittelfristig erhebliche Erhöhungen der Abgabenquote nötig werden, da eine dauerhafte Finanzierung über Neuverschuldung nicht tragfähig ist. Die Analyse macht deutlich, dass der Konsolidierungsdruck nur durch eine konsequent wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gemindert werden kann – denn ohne eine spürbare Belebung des Produktionspotenzials verschärfen sich fiskalische Risiken und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter.